Kosten für telefonüberwachung

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Gemäss der Gebührenverordnung sollten diese auch für die Kosten aufkommen. Heute erreiche der Bund aber einen Kostendeckungsgrad von nur rund 50 Prozent.

Auch sei die Bezahlung der bezogenen Leistungen seitens der Kantone nicht immer unbestritten. Diese werde die Steuerungswirkung verstärken. Langfristig sollte aus Sicht der EFK trotzdem abgeklärt werden, ob die Überwachung verschlüsselter Daten bei Ermittlungen erfolgsentscheidend ist oder ob ein ähnlicher Nutzen allein aus den Randdaten bezogen werden kann. Aufgabe der Finanzkontrolle sei es, das Informatikprojekt zu prüfen.

Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis der Telefonüberwachung

Es habe auch gar keine Möglichkeit, von diesem Auftrag abzuweichen. Abgesehen davon sei die Überwachung und Speicherung verschlüsselter Kommunikation aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden durchaus sinnvoll. Daraus könnten verschiedene für ein Strafverfahren nützliche Schlüsse gezogen werden. Am Informatikprojekt selbst hat die EFK kaum etwas zu bemängeln. Die Schlüsselrollen im Programm seien optimal besetzt, die Steuerungs- und Führungsaufgaben würden kompetent wahrgenommen, schreibt sie.

Das Projekt sei finanziell und terminlich auf Kurs. Das Programm wurde vor rund einem Jahr gestartet. Bis Ende sind dafür insgesamt ,7 Millionen Franken budgetiert.

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  • Staat muss für Telefonüberwachung zahlen!
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  • Telefonüberwachung kostet TK-Unternehmen Millionenbeträge.
  • Abhören geht schnell ins Geld. (Bild: Simon Tanner / NZZ).

Neu erhalten gewisse Bundesstellen ausdrücklich das Recht, beim Dienst ÜPF ein Auskunftsgesuch zu stellen beziehungsweise einen Überwachungsauftrag einzureichen. So könne etwa das Staatssekretariat für Wirtschaft unerwünschte Werbeanrufe besser bekämpfen, da es Auskünfte über den betreffenden Fernmeldeanschluss verlangen könne, schreibt der Bundesrat. Die kantonalen Staatsanwaltschaften und die Bundesanwaltschaft müssen ihre Statistiken dazu dem Dienst ÜPF zustellen, der diese publiziert. Das soll verhindern, dass die Publikation Ermittlungen gefährdet.

Die Vernehmlassung dauert bis zum Das Referendum gegen das Gesetz war nicht zustande gekommen. Vor kurzem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle in Frage gestellt, ob der Nutzen der Telefonüberwachung in Strafverfahren die Kosten rechtfertigt. Immer häufiger werde verschlüsselt kommuniziert, argumentierte sie. Das führe zu grossen Datenmengen, die nur unvollständig ausgewertet werden könnten.

Kostenrechnung: Staatsanwaltschaft muss Kostenansatz nachvollziehbar begründen

Für die Telefon- und Computerüberwachung sollen die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen künftig mehr bezahlen müssen. Heute erreiche der Bund aber einen Kostendeckungsgrad von nur rund 50 Prozent. Auch sei die Bezahlung der bezogenen Leistungen seitens der Kantone nicht immer unbestritten. Diese werde die Steuerungswirkung verstärken.

Mehr Entschädigung für Kosten der Telefonüberwachung - zypemizo.gq News

Langfristig sollte aus Sicht der EFK trotzdem abgeklärt werden, ob die Überwachung verschlüsselter Daten bei Ermittlungen erfolgsentscheidend ist oder ob ein ähnlicher Nutzen allein aus den Randdaten bezogen werden kann. Aufgabe der Finanzkontrolle sei es, das Informatikprojekt zu prüfen. Es habe auch gar keine Möglichkeit, von diesem Auftrag abzuweichen. Abgesehen davon sei die Überwachung und Speicherung verschlüsselter Kommunikation aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden durchaus sinnvoll.

Daraus könnten verschiedene für ein Strafverfahren nützliche Schlüsse gezogen werden.

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Am Informatikprojekt selbst hat die EFK kaum etwas zu bemängeln. Die Schlüsselrollen im Programm seien optimal besetzt, die Steuerungs- und Führungsaufgaben würden kompetent wahrgenommen, schreibt sie. Das Projekt sei finanziell und terminlich auf Kurs.

Dürfen sich Diplomaten alles erlauben? 10 Fakten! - Rechtsanwalt Christian Solmecke

Das Programm wurde vor rund einem Jahr gestartet. Bis Ende sind dafür insgesamt ,7 Millionen Franken budgetiert.

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